Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Einleitende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Firma ALUTEC KK s.r.o. mit Sitz in Zálužská 120, 250 88 Čelákovice – Záluží, ID-Nr.: 01567942, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 258187, regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft ALUTEC KK s.r.o. als Verkäufer (im Folgenden „AKK“) und dem Geschäftspartner (im Folgenden „Kunde“). Bestandteil der AGB ist auch die Reklamationsordnung.

2. AKK ist:

• Betreiber eines spezialisierten Großhandels,
• Auftragnehmer für Bauleistungen, worunter die Herstellung, Montage, Wartung, Reparatur oder Anpassung von Anlagen oder deren Teilen zu verstehen ist,
• Erbringer bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsgegenstand von AKK.

3. Der Kunde ist eine juristische Person oder eine selbstständige natürliche Person, die Produkte, Bauleistungen oder Dienstleistungen von AKK erwirbt.

4. ausgelassen

5. Die AGB sind Bestandteil jeder bestätigten Bestellung/jedes bestätigten Vertrags.

6. Die AGB gelten allgemein; sie können ausschließlich in schriftlicher Form zwischen AKK und dem Kunden, bestätigt durch beide Parteien, für den jeweiligen Geschäftsfall, für den die oben genannten Änderungen vereinbart wurden, ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert werden.

7. Wurde zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag geschlossen und waren die AGB Bestandteil dieses Vertrags, so gelten die AGB für weitere Geschäftsfälle, sofern nicht durch einen weiteren Rahmenvertrag etwas anderes vereinbart wurde.

8. AKK kann den Wortlaut der AGB ergänzen oder ändern. Die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung jedoch unberührt.

9. Alle Beziehungen zwischen AKK und dem Kunden, die nicht durch diese AGB geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), sowie weiteren geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik.

B. Angebote von AKK und Abschluss des Vertragsverhältnisses

1. Die Angebote von AKK sind eine Antwort auf die Anfrage des Kunden.

2. Die Angebote von AKK enthalten die Bezeichnung und die Preisangaben der angefragten Lieferung von Waren/Werken/Dienstleistungen sowie gegebenenfalls die Art und den Termin der Lieferung der Waren/Werke/Dienstleistungen. Je nach den besonderen Anforderungen in der Anfrage des Kunden können sie auch weitere angeforderte Angaben enthalten. Auf der Grundlage dieses Angebots kann der Kunde eine Bestellung aufgeben.

3. Der Vertragsabschluss zwischen AKK und dem Kunden kommt in dem Moment zustande,

• in dem AKK die Bestellung des Kunden vorbehaltlos bestätigt. Jegliche Änderungen oder Vorbehalte stellen einen neuen Vorschlag zum Vertragsabschluss dar, und der Vertrag kommt erst in dem Moment zustande, in dem beide Parteien einen übereinstimmenden Willen bekunden.
• der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrags, eines schriftlichen Werkvertrags oder eines Rahmenvertrags.

4. Der schriftliche Vertrag wird auf Seiten von AKK vom Geschäftsführer oder Prokuristen unterzeichnet. Eine andere Person darf den Vertrag nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vollmacht des Geschäftsführers oder Prokuristen unterzeichnen.

5. Hinsichtlich der Person, die den Vertrag auf Seiten des Kunden unterzeichnet, geht AKK in gutem Glauben davon aus, dass es sich um eine Person handelt, die zur Unterzeichnung eines solchen Dokuments berechtigt ist.

6. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch AKK stets schriftlich; eine Bestätigung per E-Mail ist zulässig. Eine andere Form der Auftragsbestätigung ist ungültig. Zur Unterzeichnung der Auftragsbestätigung ist ein bevollmächtigter Mitarbeiter bzw. sind bevollmächtigte Mitarbeiter von AKK berechtigt.

C. Art und Weise der Warenbestellung

1. Die Bestellung ist eine einseitige, verbindliche Erklärung des Kunden, die einen Vorschlag zum Vertragsabschluss darstellt und an AKK gerichtet ist.

2. Der Kunde kann die Bestellung per Post an die Adresse des Firmensitzes, per Fax an die Nummer +420 326 996 111 oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse aluteckk@aluteckk.cz oder an die E-Mail-Adressen der bevollmächtigten Mitarbeiter von AKK übermitteln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in der Bestellung folgende Angaben zu machen:

• die Nummer des Angebots, auf dessen Grundlage er bestellt. Bestellt er ohne vorheriges Angebot, gibt er die Bestellnummer gemäß dem Katalog des Verkäufers und die Warenmenge an; bei maßgeschnittenen Profilen gibt er deren Länge und Anzahl an.
• Firmenname oder Vor- und Nachname des Kunden, Firmensitz/Wohnort, Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail-Adresse). Bei der ersten Bestellung legt der Käufer einen Auszug aus dem Handelsregister/eine Kopie der Gewerbeanmeldung sowie eine Bescheinigung über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor.
• Lieferort der Ware – genaue Adresse
• Ansprechpartner, der befugt ist, im Namen des Kunden bezüglich der Bestellung zu handeln

4. Der Kunde ist verpflichtet, AKK alle Abweichungen von den in der Bestellung angegebenen Daten unverzüglich schriftlich mitzuteilen; diese stellen einen neuen Vertragsantrag dar, dem AKK zustimmen muss. AKK haftet nicht für Schäden, die durch verspätete oder fehlerhafte Lieferung der Ware entstehen, sofern diese durch eine Pflichtverletzung des Kunden gemäß diesem Artikel verursacht wurden.

D. Liefergegenstand

1. Liefergegenstand sind Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen, die zwischen AKK und dem Kunden auf eine der in Abschnitt B, Punkt 3 dieser AGB beschriebenen Weisen als Leistung vereinbart wurden.

2. Die von AKK gelieferte Ware weist die mit dem Kunden vereinbarten technischen Parameter auf. Diese entsprechen dem Gesetz Nr. 22/97 Sb. über technische Anforderungen in der jeweils gültigen und wirksamen Fassung.

3. Je nach Art der Lieferung können neben der Ware/dem Werk/der Dienstleistung auch entsprechende Dokumente Bestandteil der Lieferung sein, die nicht unbedingt in tschechischer Sprache vorliegen müssen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um: Datenblatt, Zertifikat, Konformitätserklärung, Servicebericht, Lieferschein oder ein anderes Dokument.

4. Zur Lieferung gehört auch die Verpackung, in der die Ware/das Werk geliefert wird. Nicht zur Lieferung gehören Mehrwegverpackungen für den Transport – Paletten, Transportbehälter usw.

5. Zur Lieferung des Werks gehören Planungsleistungen, sofern AKK mit dem Kunden nichts anderes vereinbart.

6. Zur Lieferung oder zu den Serviceleistungen gehört die fachliche Beratung durch AKK auf Wunsch des Kunden.

7. Lieferort ist der Sitz von AKK. Der Transport zum Kunden ist nur dann Bestandteil der Lieferung, wenn dies zwischen AKK und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Eine etwaige Unvollständigkeit der Lieferung seitens AKK stellt keine Nichterfüllung der Lieferung dar, begründet jedoch das Recht des Kunden, ein Reklamationsverfahren einzuleiten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vollständigkeit der Lieferung unverzüglich zu überprüfen; ist dies objektiv nicht möglich, so hat er dies innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen unten festgelegten Fristen zu tun.

E. Preis der Ware/Leistung und Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, AKK den vereinbarten Preis für die Lieferung zu zahlen. Dabei handelt es sich um den Preis, der im Vertrag oder in der schriftlichen Auftragsbestätigung von AKK angegeben ist.

2. Der vereinbarte Preis umfasst alle Bestandteile und das Zubehör der Lieferung, sofern die Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

3. AKK stellt dem Kunden den Preis nach Erfüllung der Lieferung mittels einer Rechnung – eines Steuerbelegs – in Rechnung. In der Rechnung – dem Steuerbeleg – verrechnet AKK die vom Kunden für das jeweilige Geschäftsvorfall bisher geleisteten Anzahlungen.

4. Bei einem erstmaligen Geschäftsfall ist der Kunde verpflichtet, 100 % des Preises der Ware/Leistung im Voraus auf der Grundlage einer Vorauszahlungsrechnung zu begleichen.

5. Erforderliche Angaben der Rechnung – des Steuerbelegs:

• Nummer des Kaufvertrags/der Bestellung/des Angebots
• Handelsregisternummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Vertragsparteien
• Bankverbindung von AKK
• weitere erforderliche Angaben des Steuerbelegs gemäß Gesetz Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Fassung

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung – den Steuerbeleg – innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen, die zwei Wochen beträgt, sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich eine andere Frist vereinbaren. Bei Zahlungsverzug kann AKK gegenüber dem Kunden gesetzliche Verzugszinsen in der jeweils geltenden Höhe geltend machen, sofern zwischen den Vertragsparteien kein anderer Verzugszinssatz vereinbart wurde.

7. Ein Zahlungsverzug des Kunden bei der Anzahlung hat eine Verlängerung der Lieferfrist von AKK um die Dauer dieses Verzugs zur Folge. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist AKK berechtigt, vom Vertragsverhältnis zurückzutreten.

F. Liefertermin, Lieferort und Lieferbedingungen

1. Die Lieferung muss von AKK zu dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Termin erfolgen. Ist kein Termin vereinbart, gilt die für die jeweilige Art der Lieferung übliche Frist.

2. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertragsverhältnis ist im Falle eines Verzugs seitens AKK nur dann möglich, wenn dies im Vertragsverhältnis ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Lieferort der im Handelsregister eingetragene Sitz von AKK.

4. Ist der Transport Bestandteil der Lieferung, sorgt AKK für die Lieferung der Ware/des Werkes mit eigenem Transport oder durch einen beauftragten Spediteur. Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferschein gegenüber AKK zu bestätigen. Ohne Bestätigung des Lieferscheins ist AKK berechtigt, die Lieferung nicht zu übergeben, ohne dass AKK dadurch mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen in Verzug gerät. Ein Mitarbeiter von AKK vermerkt die Verweigerung der Annahme auf dem Lieferschein.

5. Bei persönlicher Abholung der Lieferung am Sitz von AKK ist der Kunde verpflichtet, den Lieferschein gegenüber AKK zu bestätigen. Ohne Bestätigung des Lieferscheins ist AKK berechtigt, die Lieferung nicht zu übergeben, ohne dass AKK dadurch mit seinen vertraglichen Verpflichtungen in Verzug gerät. Ein Mitarbeiter von AKK vermerkt die Verweigerung der Lieferung auf dem Lieferschein.

6. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Übernahme sorgfältig auf Vollständigkeit und, soweit möglich, auch auf Funktionsfähigkeit zu prüfen. Mängel der Lieferung werden von einem Mitarbeiter des Kunden auf dem Lieferschein vermerkt. AKK ist nicht verpflichtet, spätere Reklamationen bezüglich der Vollständigkeit der Lieferung zu berücksichtigen.

7. Im Streitfall sind die Einträge auf dem Lieferschein, der sich im Besitz von AKK befindet, maßgebend.

8. Höhere Gewalt:

a) AKK ist von jeglicher Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag für die Dauer der höheren Gewalt insofern befreit, als von ihr nicht verlangt werden konnte, die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag infolge höherer Gewalt zu verhindern.

b) Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis, das unabhängig vom Willen der Vertragsparteien ist, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmittelbar unmöglich macht (unüberwindbar ist) und das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Brände, Explosionen, schwere Stürme, Erdbeben, Überschwemmungen, Krieg, Streiks oder sonstige Ereignisse, die eine Vertragspartei in keiner Weise verhindern kann.

c) Für die Dauer des Eintritts höherer Gewalt gerät AKK nicht in Verzug mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Nach Wegfall dieses Hindernisses vereinbaren die Vertragsparteien erneut eine Frist für die Lieferung der Ware, die Erbringung der Leistung oder die Erbringung der Dienstleistungen, sofern die betreffende Partei diese Verpflichtung noch nicht erfüllt hat.

G. Eigentumsübergang

1. Das Eigentumsrecht an der Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des Preises für die Leistung sowie aller sonstigen Forderungen, die AKK gegenüber dem Kunden hat, einschließlich etwaiger Verzugszinsen und aller damit verbundenen Kosten, auf den Kunden über.

2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des Preises für die Leistung ist der Kunde verpflichtet, die Ware getrennt von anderen Waren aufzubewahren, ordnungsgemäß zu kennzeichnen und so zu sichern, dass erkennbar ist, dass die Ware Eigentum von AKK ist.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallende Ware ohne schriftliche Zustimmung von AKK zu veräußern, zu verpfänden oder anderweitig mit Rechten Dritter zu belasten.

4. Verarbeitet, vermischt oder integriert der Kunde die Ware anderweitig in ein anderes Erzeugnis, so wird AKK Miteigentümer des so entstandenen Erzeugnisses im Verhältnis des Wertes ihrer Ware zum Wert des verarbeiteten Erzeugnisses. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, dieses Erzeugnis ordnungsgemäß zu lagern und als Miteigentum von AKK zu kennzeichnen.

5. Eigentum an der gelieferten Ware

Die gelieferte Ware oder die Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von AKK.

a) Verarbeitung und Entstehung des Miteigentums

Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware oder verbindet er sie mit anderer Ware, so entsteht für AKK ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter das Eigentumsrecht fallenden Ware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Das Verhältnis wird auf der Grundlage des aktuellen Marktwerts der einzelnen Bestandteile festgelegt.

b) Abtretung von Forderungen bei Weiterverkauf

Bei Weiterverkauf der Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle entstandenen Forderungen aus dem Verkauf an AKK ab. AKK kann diese Forderungen direkt gegenüber dem Erwerber geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten/Erwerber schriftlich darüber zu informieren.

c) Sorgfaltspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die verarbeitete Ware sowie die abgetretenen Forderungen sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann als Vertragsverletzung mit Anspruch auf Schadensersatz angesehen werden.

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit dem Kaufpreis ist AKK berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Waren oder Produkte gemäß Ziffer 4 auf Kosten des Kunden zu verlangen.

7. Wird gegen den Kunden (als Schuldner) ein Insolvenzverfahren eröffnet oder liegen andere schwerwiegende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zahlung des Kaufpreises ernsthaft gefährdet ist, ist AKK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Waren oder Erzeugnisse zu verlangen, die sich noch in seinem (Mit-)Eigentum befinden.

H. Gewährleistungsfrist und Reklamationen für das Großhandelssortiment

1. AKK gewährt auf die gelieferte Ware eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Übernahme der Ware die Verpackung und die Vollständigkeit der Lieferung zu überprüfen, sofern dies aufgrund der Art der Ware objektiv möglich ist. Beschädigungen der Verpackung sowie offensichtliche Beschädigungen der Lieferung muss der Kunde auf dem Frachtbrief des Spediteurs vermerken, der die Ware zugestellt hat. Der Kunde ist verpflichtet, das Ausmaß der Beschädigung anzugeben und diesen Vermerk vom Spediteur bestätigen zu lassen. Bei Übernahme der Ware/des Werkes am Sitz von AKK ist der Kunde verpflichtet, eventuelle Beschädigungen im Lieferschein zu vermerken.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Ware sowie Abweichungen in der gelieferten Menge, die bei der Übernahme der Ware/des Werkes nicht festgestellt werden konnten (sofern dies aufgrund der Art der Ware objektiv nicht möglich war) oder aufgrund der Art der Sendung vor dem Auspacken der Sendung nicht festgestellt werden konnten, innerhalb von 48 Stunden nach der Übernahme der Ware schriftlich zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mängel zu beschreiben oder anzugeben, wie sie sich bei der Verwendung der Ware äußern. Als schriftliche Mängelanzeige gelten E-Mail, Fax, Einschreiben oder ein Protokoll einer Besprechung, die bei AKK in deren Geschäftsräumen eingegangen sind. Andere Formen der Mängelanzeige sind nicht verbindlich.

4. Im Falle einer Reklamation ist der Kunde verpflichtet, einen Nachweis über den Kauf der Ware bei AKK vorzulegen (Kaufvertrag, Lieferschein, Auftragsbestätigung).

5. Verwendet der Kunde die gelieferte Ware zur Weiterverarbeitung, wird davon ausgegangen, dass er die Ware gründlich geprüft und festgestellt hat, dass sie mangelfrei ist. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Schäden, die durch die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware entstanden sind, ist ausgeschlossen.

6. AKK haftet für gelieferte Waren/Produkte von Dritten im Rahmen der Gewährleistungsbedingungen dieser Dritten.

7. Erkennt AKK die Berechtigung einer Reklamation bezüglich der Ware oder eines Teils davon an und führt eine Reparatur oder einen Austausch der Ware oder eines Teils davon durch, läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.

I. Gewährleistungsfrist und Reklamationen bezüglich der Ausführung des Werkes

1. AKK gewährt auf das Werk eine Gewährleistung von 12 Monaten. Das bedeutet, dass das Werk während der Dauer der Gewährleistungsfrist frei von Mängeln ist, sich für den ordnungsgemäßen Gebrauch eignet und die in der Spezifikation des Werkes festgelegten Eigenschaften aufweist.

2. Sind in dem Werk von einem Dritten gelieferte Bauteile enthalten, haftet AKK für diese Bauteile im Rahmen der Gewährleistungsbedingungen dieses Dritten.

3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe des Werks durch AKK und der Abnahme des Werks durch den Kunden. Nimmt der Kunde die Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht ab, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem AKK den Kunden zur Abnahme der Lieferung aufgefordert hat.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch eine Nutzung des Werks entgegen der Gebrauchsanweisung, den technischen Vorschriften oder den Datenblättern des Herstellers entstanden sind, einschließlich der Nichtdurchführung vorgeschriebener Kontrollen und der entsprechenden Aufzeichnungen oder der Nichtdurchführung vorgeschriebener Wartungsmaßnahmen am Werk.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beschädigungen oder die Zerstörung des Werks infolge mechanischer Beschädigungen durch den Kunden oder eine andere Person oder durch unsachgemäße Eingriffe des Kunden oder einer anderen Person.

6. Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Diebstahl der gelieferten Ware entstanden sind.

7. Falls AKK die Berechtigung einer Reklamation bezüglich der Ware oder eines Teils davon anerkennt und eine Reparatur oder einen Austausch der Ware oder eines Teils davon vornimmt, läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.

8. Die Reklamation ist unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich geltend zu machen. Als schriftliche Mängelanzeige gelten ein Einschreiben, eine E-Mail oder ein Protokoll einer Besprechung, die an die Adresse des Sitzes des Verkäufers zugestellt werden. Andere Formen der Mängelanzeige sind nicht verbindlich.

9. Im Falle einer Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Kaufbeleg für das Werk (Werkvertrag, Lieferschein, Auftragsbestätigung) bei AKK vorzulegen und darüber hinaus die Mängel zu beschreiben oder anzugeben, wie sie sich bei der Nutzung des Werks äußern.

10. Stellt die mangelhafte Leistung einen wesentlichen Vertragsverstoß dar, hat der Kunde das Recht:

• auf Nachbesserung des Mangels, sofern dieser behebbar ist;
• auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder durch Lieferung der fehlenden Sache;
• auf Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den vereinbarten Preis des Werkes;
• auf Rücktritt vom Vertrag.

11. Der Kunde teilt AKK bei der Mängelanzeige oder unverzüglich nach der Mängelanzeige mit, für welches Recht er sich entschieden hat. Der Kunde kann die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung von AKK ändern; dies gilt nicht, wenn der Kunde die Behebung eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Beseitigt AKK die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder teilt sie dem Kunden mit, dass sie die Mängel nicht beseitigen wird, kann der Kunde anstelle der Mängelbeseitigung einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

12. Wählt der Kunde sein Recht nicht rechtzeitig aus, stehen ihm die Rechte gemäß § 2107 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu:

• Stellt die mangelhafte Leistung einen unwesentlichen Vertragsverstoß dar, hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Preisnachlass.
• Solange der Kunde sein Recht auf einen Preisnachlass nicht geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann AKK das Fehlende nachliefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann AKK nach eigener Wahl durch Reparatur der Sache oder durch Lieferung einer neuen Sache beseitigen; die Wahl darf dem Kunden keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen.
• Beseitigt AKK den Mangel nicht rechtzeitig oder weigert sich AKK, den Mangel zu beseitigen, kann der Kunde einen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Kunde ohne Zustimmung von AKK nicht ändern.

13. Wird die Reklamation durch Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den vereinbarten Preis des Werkes geregelt, überweist AKK den entsprechenden Betrag, der dem gewährten Preisnachlass entspricht, auf das Konto des Kunden, und zwar spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem AKK die schriftliche Mitteilung des Kunden über die Reklamation erhalten hat.

14. Die Reklamation muss spätestens am letzten Tag der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden; auch eine vom Kunden am letzten Tag der Gewährleistungsfrist per Brief versandte Reklamation gilt als fristgerecht geltend gemacht.

15. AKK ist verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Reklamation des Kunden mit den Arbeiten zur Beseitigung des beanstandeten Mangels zu beginnen.

16. AKK ist verpflichtet, der Person, die den Mangel bei AKK gemeldet hat, den Termin für die Beseitigung des Mangels schriftlich mitzuteilen.

17. Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeitern von AKK Zugang zu den Orten zu gewähren, die für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Wird dies nicht ermöglicht, gerät AKK nicht in Verzug hinsichtlich des Termins für den Beginn der Arbeiten zur Beseitigung des Mangels.

18. Die Vertragsparteien vereinbaren eine Frist für die Beseitigung des beanstandeten Mangels entsprechend dessen Ausmaß und Art. Können sich die Vertragsparteien nicht auf einen Termin für die Beseitigung des beanstandeten Mangels einigen, gelten die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Fristen.

19. Die Punkte 10 bis 18 dieses Absatzes gelten entsprechend auch für Reklamationen gemäß Absatz H dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

J. Das Recht von AKK, weitere Leistungen zu verweigern

1. Wenn der Kunde gegenüber AKK überfällige finanzielle Verpflichtungen oder nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichene Rechnungen hat, ist AKK nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen und die Lieferung oder Ausführung von Waren, Werken oder Dienstleistungen fortzusetzen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Bearbeitung und Ausführung weiterer Aufträge, bis diese Verbindlichkeiten beglichen sind; AKK ist somit berechtigt, alle Lieferungen von Waren, Werken oder Dienstleistungen auszusetzen. AKK informiert den Kunden über diesen Schritt per E-Mail oder Fax. Dies kann nicht als Verzögerung der Lieferfrist seitens AKK gewertet werden.

2. Nach Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden auf das Konto von AKK beginnt AKK unverzüglich mit der Bearbeitung der Bestellung, und ab diesem Zeitpunkt gilt auch die neue Lieferfrist, sofern sich die Parteien nicht auf einen neuen Termin einigen.

3. Begleicht der Kunde die finanziellen Verbindlichkeiten, die nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist beglichen wurden, nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang seiner neuen Bestellung bei AKK, kann AKK schriftlich vom Vertragsverhältnis über die Lieferung von Waren/Werken/Dienstleistungen, das gemäß der neuen Bestellung geschlossen wurde, zurücktreten. Durch den Rücktritt vom Vertragsverhältnis erlöschen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien von Anfang an, und AKK rechnet dem Kunden etwaige für das stornierte Geschäftsvorfall geleistete Anzahlungen so ab, dass diese Anzahlungen mit den überfälligen Forderungen von AKK gegenüber dem Kunden verrechnet werden, einschließlich Verzugszinsen und Wechselkursdifferenzen. Etwaige Überzahlungen von Anzahlungen nach deren Abrechnung erstattet AKK auf das Konto des Kunden zurück.

K. Rücktritt vom Vertrag

1. Treten bei einer der Vertragsparteien Umstände ein, die die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen verhindern, ist diese Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über diese Umstände zu informieren und dadurch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien in Gang zu setzen.

2. Beide Vertragsparteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei die Verpflichtungen, zu deren Erfüllung sie sich vertraglich verpflichtet hat, in wesentlicher Weise verletzt und die Vertragsvereinbarungen oder die §§ 1977 und 2002 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dieses Verhalten als wesentliche Vertragsverletzung definieren.

3. Die Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag treten am Tag nach dem Tag ein, an dem die schriftliche Rücktrittserklärung der anderen Partei zugestellt wurde. Als schriftliche Mitteilung gelten E-Mail, Fax oder ein Einschreiben, das dem Verkäufer an seinem Geschäftssitz zugestellt wurde. Andere Formen der Mängelanzeige sind nicht verbindlich.

L. Verarbeitung personenbezogener Daten

1. AKK verpflichtet sich, die vom Kunden bereitgestellten Daten, die gesetzlich als personenbezogene Daten gelten, nicht ohne dessen vorherige Zustimmung weiterzugeben.

2. Der Kunde erteilt seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verbesserung der Kundenbetreuung und der Marketingaktivitäten von AKK. Diese Einwilligung ist freiwillig und wird im Sinne der Gesetze Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erteilt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Datenschutzgrundsätzen, deren vollständiger Wortlaut hier zu finden ist.

M. Schlussbestimmungen

1. Sowohl AKK als auch der Kunde sind berechtigt, ihre aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Rechte und Pflichten auf eine andere Person zu übertragen. Sie sind verpflichtet, die andere Vertragspartei schriftlich über diese Änderung zu informieren.

2. Enthält die Geschäftsbeziehung zwischen AKK und dem Kunden einen internationalen (ausländischen) Bezug, so vereinbaren beide Parteien, dass diese Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die Rechte beider Parteien, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, ergeben, bleiben hiervon unberührt.

4. Im Falle eines Rechtsstreits ist das für den Sitz von AKK zuständige Gericht zuständig oder – sofern gesetzlich zulässig – das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht; die Wahl des Gerichts trifft AKK.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.01.2025.

Für ALUTEC KK s.r.o.
David Kočí, Prokurist